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Gemeinde NEWS
Auszug aus der Verhandlungsschrift
über die öffentliche Gemeindevertretungssitzung
vom Montag, den 05.07.2010
Ort der Sitzung: Sitzungszimmer der Gemeinde Sibratsgfäll
Beginn: 20:15 Uhr
Anwesend: Der Bürgermeister als Vorsitzender; zwei weitere Mitglieder des Gemeindevorstandes, sechs Mitglieder der Gemeindevertretung
Zuhörer: zwei Zuhörer
Erledigungen:
1. Der Vorsitzende eröffnet um 20:15 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
2. Vom Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladung jedem Gemeindevertreter zugestellt worden ist und daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Weiters stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 10. „Bericht des Bürgermeisters“. „Allfälliges“ wird Tagesordnungspunkt 11.
3. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.06.2010 ist vor der Einladung zur heutigen Sitzung allen Gemeindevertretern zugestellt worden. Nach Diskussion wird die Verhandlungsschrift auf Antrag des Vorsitzenden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
4. Anschluß des Volksschulgebäudes an die Heizwerk Sibratsgfäll KG:
Der Vorsitzende erläutert die wesentlichen Konditionen des Wärmelieferungsvertrages, wie er von der Heizwerk Sibratsgfäll KG vorliegt. Um anschließen zu können, sind einige Umbauarbeiten im Schulhaus erforderlich, insbesondere müssen die alten Tanks und die Heizungsanlage aus- sowie ein Wärmetauscher eingebaut werden. Der Bauausschuß hat sich mit dem geplanten Heizwerk auseinandergesetzt und empfiehlt den Anschluß des Volksschulgebäudes an das Heizwerk. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Annahme des Wärmelieferungsvertrages und Anschluß des Volksschulegebäudes. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Wärmelieferungsvertrag mit der Heizwerk Sibratsgfäll KG anzunehmen und das Volksschulgebäude an diese anzuschließen.
5. Umbauarbeiten im Volksschulgebäude zur Vorbereitung des Anschlusses an die Heizwerk Sibratsgfäll KG:
Ein Angebot für die erforderlichen Umbauten liegt bisher vor. Hinzu kämen noch Elektroinstallationsarbeiten. Wegen möglicher Förderungen sollen auch noch ein zweites und drittes Angebot für die GWZ-Installationsarbeiten eingeholt werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, daß die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand mit der weiteren Abwicklung beauftragen möge, daß noch ein zweites und drittes Angebot eingeholt werden sollen und daß die Vergabe an den Bestbieter erfolgen solle. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die den Antrag des Vorsitzenden anzunehmen.
6. Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Hittisau zur Mitbenützung des Altstoffsammelzentrums der Gemeinde Hittisau:
Vom Vorsitzenden wird die Kooperationsvereinbarung zum Altstoffsammelzentrum (ASZ) Hittisau verlesen. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Annahme der Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Hittisau. Die Gemeindevertretung beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig die Annahme der Kooperationsvereinbarung.
7. Höhe von Nebengebühren, Mahngebühren, Säumniszuschlägen bei Vorschreibungen der Gemeinde:
Der Vorsitzende berichtet, daß bisher noch nie Mahngebühren und Säumniszuschläge bei zu spät bezahlten Gemeindevorschreibungen verlangt worden sind und auch bei unbezahlten Vorschreibungen noch nie Exekution betrieben worden ist. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, künftig konsequent nach diesem Schema mit den Mahngebühren und Säumniszuschlägen vorzugehen, dem die Gemeindevertretung nach kurzer Diskussion einstimmig zustimmt.
8. Aktueller Stand des flächenwirtschaftlichen Projektes:
Im Rahmen des „Generellen Projektes Sibratsgfäll“ der Wildbach- und Lawinenverbauung hat die Kollaudierung stattgefunden, bei der ein Aufteilungsschlüssel zwischen Bund, Land Vorarlberg und den Gemeinden vereinbart und protokolliert worden ist. Auch der Bereich Hittisberg-Schattseite wird einer Überarbeitung unterzogen. So sollen hier verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Zufahrt nach Sibratsgfäll in Form von Fangnetzen gegen Steinschlag und Lawinen sowie einer Waldverjüngung gesetzt werden. Der Vorsitzende berichtet, daß die Gemeinde Sibratsgfäll nur an den Kosten der technischen Maßnahmen beteiligt sein soll. Die Finanzierung soll bis Ende August 2010 stehen.
9. Ansuchen von Stefan Dorner um Kanal- und Wasseranschluß:
Ein Ansuchen von Stefan Dorner um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung und das Kanalnetz der Gemeinde für sein neu zu errichtendes Wohnhaus Sausteig 2 liegen vor. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Genehmigung der Anschlüsse zu den üblichen Konditionen.
10. Bericht des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister erstattet seinen Bericht, er informiert über verschiedene Sitzungen, Versammlungen und andere Geschehnisse.
11. Allfälliges:
• Gutscheine für die Nahversorgung könnten mit einem speziellen Aufdruck versehen werden, um sie kopiersicher zu machen.
• Der Vizebürgermeister berichtet, daß ein Feierabend-Heimbringerbus geplant sei.
• Sechs neue Container für den Wertstoffhof sollen angeschafft werden.
• Der Rechnungsabschluß wird voraussichtlich diesen Monat noch beschlossen.
• Der Vorsitzende berichtet zum aktuellen Stand bei „Alpenair“.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Mitarbeit sowie für die einstimmig gefaßten Beschlüsse und schließt die Sitzung um 23:35 Uhr.
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Auszug aus der Verhandlungsschrift
über die öffentliche Gemeindevertretungssitzung
vom Montag, den 07.06.2010
Ort der Sitzung: Sitzungszimmer der Gemeinde Sibratsgfäll
Beginn: 20:15 Uhr
Anwesend: Der Bürgermeister als Vorsitzender; zwei weitere Mitglieder des Gemeindevorstandes; sechs weitere Mitglieder der Gemeindevertretung
Zuhörer: drei Zuhörer
Erledigungen:
1. Der Vorsitzende eröffnet um 20:15 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
2. Vom Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladung ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des § 40 Abs. 3 GG jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist und daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist.
3. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.05.2010 ist vor der Einladung zur heutigen Sitzung allen Gemeindevertretern zugestellt worden. Die Gemeindevertretung diskutiert die Ausführlichkeit der Darstellung der Tagesordnungspunkte. Die Verhandlungsschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.05.2010 wird nach reger Diskussion auf Antrag des Vorsitzenden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
Der Vorsitzende verliest die Protokolle der Gemeindevorstandssitzungen vom 03.05.2010, 07.05.2010 und 22.05.2010.
4. Zustimmungserklärung zur Bregenzerwald-Card-Fortführung 2011 bis 2015:
Angesichts der Bedeutung der Bregenzerwald-Card für den Sommertourismus in Sibratsgfäll beschließt die Gemeindevertretung auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Fortführung der Bregenzerwald-Card für die Jahre 2011 bis 2015 in Verbindung mit dem neuen Finanzierungsschlüssel.
5. Erlassung einer Verordnung zur Funktionsentschädigung für den Vizebürgermeister:
Zur Abgeltung der verschiedenen Tätigkeiten rund um den „U“-Ausschuß (Leitbild, Allianz i.d. Alpen, Umweltverband, Euregio u.a.) sollen dem Vizebürgermeister 3,5 % der Bezüge eines Landesrates zustehen. Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig (bei Enthaltung des Vizebürgermeisters) die Verordnung zur Festsetzung des Monatsbezugs für den Vizebürgermeister in Höhe von 3,5 % der Bezüge eines Landesrates.
6. Erlassung einer Verordnung über ein Alkoholverbot außerhalb des Festgeländes „Alpen-air“ in Sibratsgfäll am 26.08.2010 und 27.08.2010:
Der Vorsitzende berichtet, daß anläßlich des Festes „Alpenair“ am 26.08. und 27.08.2010 ein Alkoholverbot außerhalb des Festgeländes geplant sei, um Mißstände möglichst hintanzuhalten. Die Gemeindevertretung beschließt nach kurzer Diskussion auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Erlassung einer solchen Verordnung.
7. Vergabe der Planungsarbeiten und Bauaufsicht bei der Sanierung der Kläranlage Sibrats-gfäll:
Der Vorsitzende hat mit einem Ziviltechnikerbüro verhandelt und ein ergänzendes Honorarangebot erhalten. Zum Pauschalpreis von EUR 17.000,-- netto könnte die Einreichplanung unter Berücksichtigung verschiedener Variantenuntersuchungen erfolgen. Eine Einreichplanung wäre damit noch im September 2010 möglich. Die Gemeindevertretung diskutiert über die Höhe der Planungskosten und die Kosten für die Anpassung der Kläranlage. Der Vorsitzende stellte den Antrag, über das vorliegende Angebot abzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Annahme des vorliegenden Angebots zum Preis von EUR 17.000,-- netto.
8. Filmpräsentation von Sibratsgfäll für Tourismuszwecke im Zuge der Alpenairveranstaltung:
Eine Rohfassung des Films ist bereits gedreht und zeigt Impressionen von Sibratsgfäll. Ein solcher Filmbeitrag hätte den Vorteil, daß er auch für die Gemeindehomepage verwendbar wäre. Die Gemeindevertretung ist von den Vorteilen eines solchen Filmbeitrags überzeugt und beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Annahme des vorliegenden Angebots.
9. Bericht des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister erstattet seinen Bericht, er informiert über verschiedene Sitzungen, Versammlungen und andere Geschehnisse.
10. Allfälliges:
• Der Vorstellung der Berufungswerber gegen den Bescheid II. Instanz im Bauverfahren „Umbau/Neubau eines Einfamilienhauses“ ist von der BH Bregenz nicht Folge gegeben worden.
• Der Vorsitzende informiert, daß die Gemeinde Sibratsgfäll in den Jahren 2008/2009 im Tourismusbereich Beraterdienste in Anspruch genommen hat, wofür bisher nicht beschlossene Ausgaben von über EUR 9.000,-- angefallen sind, die noch nachträglich zu beschließen wären.
• Drei Landwirte haben für ihre Anwesen um einen Anschluß an das Wasserleitungsnetz der Gemeinde ansuchen lassen.
• Der Entwurf für einen Wärmelieferungsvertrag zwischen der Gemeinde Sibratsgfäll und der Heizwerk Sibratsgfäll KG liegt vor.
• Martin Bereuter, Wieseln 56, erklärt sich bereit, künftig als Feuerbrandbeauftragter der Gemeinde Sibratsgfäll zu fungieren.
• Beim Baugebiet „Sausteig“ existieren Vorkaufsrechte. Die Gemeindevertretung verweist auf die getroffenen Vereinbarungen bei einer geplanten Umwidmung.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Mitarbeit sowie für die einstimmig gefaßten Beschlüsse und schließt die Sitzung um 0:00 Uhr.
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Auszug aus der Verhandlungsschrift
über die öffentliche Gemeindevertretungssitzung
vom Montag, den 03.05.2010
Ort der Sitzung: Sitzungszimmer der Gemeinde Sibratsgfäll
Beginn: 20:00 Uhr
Anwesend: Der Bürgermeister als Vorsitzender; zwei weitere Mitglieder des Gemeindevorstandes;
sechs Mitglieder der Gemeindevertretung sowie zwei Zuhörer
Erledigungen:
1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er entschuldigt
den Sitzungsbeginn um 20.00 Uhr und kündigt als eine Art Kompromißlösung einen Beginn
von 20.15 Uhr für alle künftigen Sitzungen – Sommer wie Winter – an.
2. Vom Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladung ordnungsgemäß nach den Bestimmungen
des § 40 Abs. 3 GG jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist und daß die Beschlußfähigkeit
gegeben ist.
3. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.04.2010, die vor der
Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt worden ist, wird vom Vorsitzenden durchgegangen
und kommentiert sowie anschließend durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
Der Vorsitzende verliest das Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 13.04.2010.
4. Änderung einer Teilfläche des GST 427/2 von Freifläche-Landwirtschaft in FS-Heizwerk:
Ein Gemeindebürger beabsichtigt, eine Teilfläche des GST 427/2 für den Bau eines Heizkraftwerks
zu verwenden und hat deshalb eine Umwidmung beantragt. Eine Umwidmung hat die Gemeindevertretung
in ihrer Sitzung am 01.02.2010 unter Tagesordnungspunkt 7. trotz Verfahrensfehler
beschlossen. Die Verfahrensfehler sind inzwischen saniert, sodaß die Voraussetzungen für
eine Umwidmung gegeben sind. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die teilweise
Umwidmung des GST 427/2, wobei die Aufstandsfläche des geplanten Heizwerkes und die das
Heizwerk umgebende Fläche im Abstand bis zu 1 m um das Heizwerk herum als „FS Heizwerk“
gewidmet wird.
5. Umwidmung von GST 578/5, GST 578/6, GST 581/3 und GST 581/4 von Freifläche-
Landwirtschaft in Bauerwartungsland:
Eine Gemeindebürgerin hat beantragt, Flächen hinter dem Haus Berg 59 in Bauerwartungsland
umzuwidmen. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 01.03.2010 unter Tagesordnungspunkt
5. trotz Verfahrensfehler die Umwidmung beschlossen. Die Verfahrensfehler sind inzwischen
saniert, sodaß die Voraussetzungen für eine Umwidmung gegeben sind. Die Gemeindevertretung
beschließt einstimmig die teilweise Umwidmung der GST 578/5, 578/6, 581/3 und 581/4
von Freifläche-Landwirtschaft in Bauerwartungsland gemäß Schreiben und Lageplan der Wildbach-
und Lawinenverbauung vom 16.02.2010.
6. Umwidmung von GST 489/15 und GST 489/16 von Freifläche-Landwirtschaft in Bauerwartungsland:
Eine weitere Gemeindebürgerin hat beantragt, zwei weitere Bauplätze aus der Grundparzelle
489/1 von Freifläche-Landwirtschaft in Bauerwartungsland zu widmen. Die Gemeindevertretung
hat in ihrer Sitzung am 01.03.2010 unter Tagesordnungspunkt 5. trotz Verfahrensfehler die Umwidmung
beschlossen. Die Verfahrensfehler sind inzwischen saniert, sodaß die Voraussetzungen
für eine Umwidmung gegeben sind. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Umwidmung
der GST 489/15 und GST 489/16 in Bauerwartungsland.
7. Anschaffung bzw. Stornierung eines gemeindeeigenen Fahrzeugs:
Seitens einer Werbefirma liegt ein Schreiben vor, in dem sie zur Abwicklung bzw. Rückabwicklung
des zwischen der Werbefirma und dem Altbürgermeister geschlossenen Vertrages folgende
Möglichkeiten anbietet:
Variante A: Lieferung eines Kleintransporters gemäß Vertrag
Variante B: Lieferung eines PKW
Variante C: Ausstieg aus dem Vertrag mit Rückabwicklung und Schadenersatzzahlung
an die Werbefirma.
Der Gemeindevorstand schlägt die Variante B vor. Diese und die anderen Varianten werden von
der Gemeindevertretung hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile ausführlich diskutiert. Letztlich
wird vom Vorsitzenden die Variante C – Ausstieg aus dem Vertrag – zur Abstimmung vorgeschlagen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Variante C – Ausstieg aus dem
Vertrag mit Schadenersatzzahlung.
8. Erlassung einer Verordnung über die Höhe des Monatsbezugs des Bürgermeisters:
Erkundigungen beim Gemeindeverband über die Höhe der Monatsbezüge für Bürgermeister in
Kleingemeinden haben ergeben, daß die Monatsbezüge in Sibratsgfäll zwischen 12,125 % und
37,5 % der Bezüge eines Landesrates liegen dürfen. Der Durchschnitt der Bürgermeisterbezüge
liegt bei 19,512 % der Bezüge eines Landesrates. Der Bürgermeister schlägt für sich einen Monatsbezug
in Höhe von 16 % der Bezüge eines Landesrates vor. Nach einem halben Jahr soll
überprüft werden, ob diese Höhe angemessen ist oder ob gegebenenfalls eine Anpassung nötig
ist. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig – bei Enthaltung des Bürgermeisters wegen
Befangenheit – die Verordnung zur Festsetzung des Monatsbezugs für den Bürgermeister in Höhe
von 16 % der Bezüge eines Landesrates sowie die Nachprüfung der Angemessenheit und einer
allfälligen Anpassung nach einem halben Jahr.
9. Erlassung einer Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für Gemeindevertreter
bei auswärtigen Sitzungen:
Der Vorsitzende schlägt vor, Gemeindevertreter für die Abfassung von Protokollen der Ausschußsitzungen,
für die Teilnahme an auswärtigen Sitzungen etc. zu entschädigen. Die Gemeindevertretung
diskutiert ausgiebig über die Notwendigkeit solcher Entschädigungen bei Ehrenämtern,
kommt aber zu keinem abstimmungsfähigen Vorschlag. Letztlich schlägt der Vorsitzende
vor, den Gemeindevorstand mit der Entscheidung zu befassen. Die Gemeindevertretung beschließt
einstimmig, daß der Gemeindevorstand hiezu eine Entscheidung treffen soll.
10. Nominierung eines Vertreters mit Vollmacht der Gemeinde zur Generalversammlung der
Gemeindeinformatik:
Vom Vorsitzenden wird der Gemeindesekretär als Vertreter der Gemeinde zur Generalversammlung
der Gemeindeinformatik vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig
seine Entsendung als Vertreter.
11. Bericht des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister erstattet seinen Bericht, er informiert über verschiedene Sitzungen, Versammlungen
und andere Geschehnisse.
12. Allfälliges:
• Der Vorsitzende berichtet zum aktuellen Stand der geplanten Bebauungsstudie Sausteig. Eine
positive Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung liegt seit 19.04.2010 vor. Bei
einer Besprechung vor Ort am 30.04.2010 sind die mündlichen Stellungnahmen von Dr. Walter
Bauer und DI Lorenz Schmidt zur Studie eingeholt worden. Im Rahmen der Umwidmung für Christoph Bereuter war ein Gesamtkonzept für die Parzelle Sausteig erforderlich, welches
die Bebauungsstudie darstellt.
• Fritz Nußbaumer hat sein Mietwagengewerbe mit einem Personenkraftwagen per 16.04.2010
löschen lassen; Manfred Nußbaumer hat das Gewerbe der gewerbsmäßigen Beförderung von
Gütern mit sechs Kfz im grenzüberschreitenden Verkehr per 02.04.2010 angemeldet
• Eine Auflistung der Kontostände der Gemeinde bei Amtsübergabe zum 12.04.2010 wird vom
Vorsitzenden verteilt
• Ein Gemeindevertreter fragt an zum Stand der Dinge beim geplanten „Heizkraftwerk Natter“
– mangels Förderungen ist das Vorhaben hinfällig, andere Varianten zur Volksschulbeheizung
sind aber noch möglich
• Der Vizebürgermeister verweist auf Samstag, den 19.06.2010, als voraussichtlichen Termin
für die Eröffnung des Wertstoffhofes
Der Vorsitzende bedankt sich für die Mitarbeit sowie für die einstimmig gefaßten Beschlüsse und
schließt die Sitzung um 23.40 Uhr.
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Auszug
aus der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung
vom Mittwoch, den 14.04.2010
Ort der Sitzung: Sitzungszimmer der Gemeinde Sibratsgfäll
Beginn: 20:30 Uhr
Anwesend: Der Bürgermeister als Vorsitzender; zwei weitere Mitglieder des Gemeindevorstandes; sechs Mitglieder der Gemeindevertretung; drei Zuhörer
Erledigungen:
1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er dankt den gewählten Gemeindevertretern für deren Bereitschaft zur Mitarbeit in der Gemeindevertretung und gibt als Neuerung bekannt, daß er ab sofort einen fixen Schriftführer angestellt hat.
2. Vom Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladung ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des § 40 Abs. 3 GG jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist und daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist.
3. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.03.2010, die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt worden ist, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
4. Die Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung vom 09.04.2010 wird an die Gemeindevertreter ausgeteilt, kurz durchgesehen und einstimmig genehmigt.
5. Zusammensetzung der Gemeindeausschüsse:
Eingangs weist der Vorsitzende die Gemeindevertreter darauf hin, daß die Sitzungen von Ausschüssen nicht öffentlich und die dort besprochenen Dinge demnach vertraulich zu behandeln sind. Eine Auflistung, welche Ausschüsse gebildet werden und wie diese besetzt werden sollen, wird ausgeteilt. Die Auflistung wird vom Vorsitzenden besprochen und anschließend einstimmig genehmigt. Neun Ausschüsse werden gebildet, das sind:
• Prüfungsausschuß (Obmann: Stefan Bilgeri)
• Grundverkehrs-Ortskommission (Obmann: Konrad Stadelmann)
• Bauausschuß (Obmann: Hubert Weber)
• Wasser-, Kanal- und Straßenausschuß (Obmann: Hubert Eberle)
• Ausschuß für Schule, Sport, Vereine (Obmann: Thomas Nußbaumer)
• Wirtschafts- und Tourismusausschuß (Obmann: Peter Dorner)
• Landwirtschaftsausschuß (Obmann: Martin Bereuter)
• Abgabenkommission (Obmann: Peter Nußbaumer)
• Ausschuß für Umweltschutz, Nahversorgung und Leitbild (Obmann: Dietmar Bechter)
6. Nominierung von Personen in Gesellschaften, Verbände, Institutionen und Vereine:
Vom Vorsitzenden wird eine Auflistung verteilt. Neu ist, daß zu allen Vereinen eine Verbindungsperson nominiert werden soll. Nach Diskussion, Ergänzung und einer Änderung an der Liste werden die Nominierungen von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
7. Berufung gegen den Baubescheid I. Instanz der Gemeinde Sibratsgfäll betreffend die Neuerrichtung eines Wohnhauses auf GST 422/1 bzw. Gp. .49:
Einleitend berichtet der Vorsitzende vom chronologischen Verlauf des Bauverfahrens bis zur Berufung. Danach verliest er die wesentlichen Teile des Baubescheids des Altbürgermeisters vom 20.03.2010. Anschließend werden die Berufung vom 30.03.2010, dann das geologische Gutachten des Dr. Walter Bauer vom 19.03.2010 und abschließend die private Stellungnahme des Bauwerbers vom 11.04.2010 verlesen.
Der Vorsitzende erläutert den Gemeindevertretern die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeindevertretung als Berufungsbehörde in II. Instanz gemäß § 66 AVG.
Zu den fünf in der Berufung vom 30.03.2010 geltend gemachten Punkten macht der Vorsitzende seine Anmerkungen. Aus seiner Sicht können diese fünf geltend gemachten Punkte alle entkräftet werden.
Nach dieser Darstellung der einzelnen Punkte durch den Vorsitzenden übernimmt der Vizebürgermeister den Verhandlungsvorsitz und stellt den Antrag auf Abweisung der Berufung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig (bei einer Enthaltung wegen Befangenheit) die Abweisung der Berufung vom 30.03.2010 gegen den Baubescheid vom 20.03.2010.
8. Anschaffung eines gemeindeeigenen Fahrzeugs:
Der Vorsitzende berichtet, daß es ein Angebot seitens einer Werbefirma gegeben hat, ein Dienstfahrzeug für die Gemeinde anzuschaffen, welches mit der Vermietung von Werbeflächen auf dem Fahrzeug finanziert werden sollte. Ein Vertrag mit der Firma und ein Ansuchungsschreiben für die Werbeträger wurden vom Altbürgermeister unterschrieben, in weiterer Folge aber erst einmal keine Informationen an die Gemeindevertretung weitergegeben. Bis Oktober 2009 hatte die Werbefirma genug Werbeträger gefunden, um ein solches Fahrzeug finanzieren zu können, und die Gemeinde darüber informiert. Seither besteht die Firma auf Erfüllung des Vertrages. Hinsichtlich der Abwicklung ergeben sich nunmehr folgende Möglichkeiten:
Variante 1: Ausstieg aus dem Vertrag mit Rückabwicklung und Schadenersatzzahlung
Variante 2: Anschaffung des Fahrzeugs gemäß Vertrag
Variante 3: Eventuell Anschaffung eines Kleinwagens als Mietwagen (Carsharing) und als Dienstfahrzeug.
Diese Varianten werden von der Gemeindevertretung ausführlich diskutiert. Dem Vorsitzenden wird aufgetragen, mit der Werbefirma die weitere Vorgangsweise abzuklären und auf der nächsten Sitzung Anfang Mai 2010 genaue Kosten zu präsentieren. Die Gemeindevertretung beschließt diese Vorgangsweise einstimmig.
9. Berichte:
Vom Vorsitzenden wird eine Liste mit den wahrgenommenen Terminen und Ereignissen seit der letzten Gemeindevertretungssitzung verteilt.
10. Allfälliges:
• Der Vorsitzende informiert darüber, daß die Kindergärtnerin beim Altbürgermeister zum 31.08.2010 gekündigt habe. Zum 31.05.2010 soll es eine weitere Besprechung zum Kündigungstermin geben.
• Die Einbringung offener Forderungen, die Bereinigung einiger Grenzstreitigkeiten, die weitere Vorgangsweise im touristischen Bereich, die Mängel am Dorfbach und das flächen-wirtschaftliche Projekt sollen in Zukunft noch angegangen werden..
Der Vorsitzende bedankt sich für die Mitarbeit sowie für die einstimmig gefaßten Beschlüsse und schließt die Sitzung um 0.05 Uhr.
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Auszug aus der Verhandlungsschrift
über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Sibratsgfäll,
abgehalten am 09.04.2010
Ort der Sitzung: GH Hirschen
Beginn: 20.00 Uhr
Anwesend: der Gemeindewahlleiter, neun Gemeindevertreter und acht Ersatzmitglieder
Zuhörer: ca. 140
Erledigungen:
Der Leiter der Wahlbehörde, Reinhold Walser, eröffnet die konstituierende Sitzung und begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreter, Ersatzmitglieder und die große Zahl der Zuhörer im GH Hirschen.
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG)
Reinhold Walser stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, nachdem alle gewählten Gemeindevertreter anwesend sind.
2. Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG)
Der Vorsitzende liest die Gelöbnisformel vor, welche die Gemeindevertreter wie folgt nachsprechen:
„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetzte gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Sibratsgfäll nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
3. Festsetzung der Zahl der Vorstandsmitglieder (§ 55 GG)
Die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes wird mit 3 einstimmig festgelegt.
4. Wahl des Bürgermeisters (§ 61 GG)
Vor der Wahl des Bürgermeisters werden zwei Stimmzähler namhaft gemacht, welche einstimmig angenommen wurden. Von Dietmar Bechter wird nach dem Wahlergebnis Konrad Stadelmann als Bürgermeister vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt schriftlich, und er wird mit 8 von 9 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Konrad Stadelmann nimmt die Wahl an.
5. Wahl der Vorstandsmitglieder (§ 56 GG)
Es erläutert Konrad Stadelmann, dass Vorgespräche stattgefunden haben und er sich entschlossen hat, dass er sich nach erfolgter Wahl auch als Mitglied des Gemeindevorstandes zur Verfügung stelle.
Somit werden wie folgt vorgeschlagen und in schriftlicher Abstimmung gewählt:
Konrad Stadelmann mit 8 von 9 Stimmen,
Dietmar Bechter mit 8 von 9 Stimmen,
Thomas Nußbaumer mit 8 von 9 Stimmen.
Alle drei nehmen die Wahl an.
6. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG)
Thomas Nußbaumer schlägt den bisherigen Vizebürgermeister Dietmar Bechter zur Wiederwahl vor. Er wird in schriftlicher Abstimmung mit 8 von 9 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt und erklärt, dass er die Wahl annimmt.
7. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)
Der scheidende Bürgermeister Reinhold Walser ergreift das Wort und hält einen Rückblick über seine mehr als 30-jährige Tätigkeit als Bürgermeister. Er erwähnt seine Hochs und Tiefs und bringt die größeren Umsetzungen in seiner Tätigkeit als Bürgermeister in Erinnerung, insbesondere den Neubau der L 24, die Dorfbeleuchtung, die Beleuchtung Dornbündt, den Umbau der Volksschule, das Feuerwehrgerätehaus, den Kanalbau, zahlreiche Güterwege, das Musikvereinprobelokal, seine Tätigkeiten bei der Rutschung im Rindberg und nicht zuletzt den Bau der Rindbergkapelle. Trotz dieser umfangreichen Umsetzungen belaufe sich der derzeitige Schuldenstand der Gemeinde Sibratsgfäll nur auf € 110.000,00!
Reinhold bedankt sich bei den Gemeindevertretern, welche in diesen Jahren mit ihm gearbeitet haben, ebenfalls dankt er allen Gemeindebediensteten und der ganzen Bevölkerung für das Verständnis, welches sie ihm entgegengebracht haben.
Bei seiner ergreifenden Abschiedsrede dankt er auch seinem Arbeitgeber und ganz besonders seiner Familie und Frau. Zuletzt dankt er dem neuen Bürgermeister Konrad Stadelmann und wünscht ihm und den neuen Gemeindevertretern viel Glück und das Beste in der Zukunft zum Wohle der Gemeinde.
Mit einem lang anhaltenden Applaus der ca. 160 anwesenden Einwohner von Sibrats-gfäll wird für die jahrelange Tätigkeit gedankt.
Vizebürgermeister Dietmar Bechter dankt in seinen Worten ebenfalls dem scheidenden Bürgermeister Reinhold Walser und erklärt, dass zur offiziellen Verabschiedung eine eigens stattfindende Veranstaltung geplant ist.
Dietmar Bechter bedankt sich mit einem Blumengruß bei den drei Damen, Marlene Walser, Elisabeth Stadelmann und seiner Frau Gerlinde, für deren Verständnis und die Entbehrungen der letzten Jahre.
Zu Beginn seiner Antrittsrede bedankt sich Bürgermeister Konrad Stadelmann bei den Gemeindevertretern und natürlich auch besonders beim scheidenden Bürgermeister Reinhold Walser für das Vertrauen und die geleistete Arbeit der letzten Jahre. Sein besonderer Dank gilt auch den scheidenden Gemeindevertretern Gerhard Nußbaumer und Alfons Bereuter für ihre jahrelange Tätigkeit in der Gemeinde.
Konrad Stadelmann erläutert seine Überlegungen zum Amtsantritt und ist zuversichtlich, dass er mit seinem neuen Team und einer neu geregelten Arbeitsaufteilung die Aufgaben im Sinne der Bevölkerung meistern kann.
In einer kurzen Vorschau berichtet der neue Bürgermeister über einige Schwerpunkte, welche zu seinen ersten Amtshandlungen gehören werden: der Kanalisationsanschluss Krähenberg, der Umbau der Kläranlage, das Tourismusbüro als Servicestelle und eine Personaländerung im Kindergarten.
Mit der Bitte, die Dinge gemeinsam anzugehen, schließt der neue Bürgermeister die konstituierende Sitzung um 21.30 Uhr.
Die anwesenden Bürger gratulieren den neugewählten Gemeindevertretern und dem neuen Bürgermeister. Zu einem festlichen Abschluss trägt der Musikverein mit einem Ständchen bei.
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A u s z u g
aus der
Verhandlungsschrift über die öffentliche Gemeindevertretungssitzung
vom Montag, den 01.03.2010
Ort der Sitzung : Sitzungszimmer im Gemeindeamt
Beginn : 20.00 Uhr
Anwesend : Der Bürgermeister als Vorsitzender, zwei weiter Mitglieder des Gemeindevorstandes und sechs Mitglieder der Gemeindevertretung.
Zuhörer sind keine erschienen.
ERLEDIGUNGEN :
TOP 1 :
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und er begrüßt alle Mandatare, diese sind vollzählig erschienen.
TOP 2 :
Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit werden vom Vorsitzenden festgestellt.
TOP 3 :
Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom 01.02.2010, die mit der Einladung zur heutigen Sitzung allen Gemeindevertretern zugestellt worden ist, wird noch einmal kurz durchgegangen und anschließend von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
TOP 4 :
03. und
04.02.2010: Musterung in Innsbruck (mit 3 Burschen aus unserer Gemeinde, es waren alle tauglich);
05.02.2010: Aussprache mit den Kandidaten der „Allgemeinen Bürgerliste Sibratsgfäll“;
05.02.2010: Gemeinsames Essen mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung (Abschluß des Jahres 2009);
06.02.2010: Wintersportverein – Vereinsmeisterschaft und Sportball (kurzer Bericht von Obmann Thomas Nußbaumer);
12.02.2010: Internationales Hornerrennen (gute Teilnahme, unfallfreier Verlauf, hiezu berichtet Stefan Bilgeri);
18.02.2010: Sitzung des Verwaltungsausschusses des Schulerhalterverbandes;
19.02.2010: Jahresbesprechung der Lawinenkommission Hittisau – Sibratsgfäll hier in Sibratsgfäll (teilgenommen hat Thomas Nußbaumer, er gibt hiezu einen kurzen Bericht);
21.02.2010: ORF-Frühschoppen im Schulsaal (gut besucht, sehr erfolgreich);
23.02.2010: BG Bezau – Abschluß Räumungsvergleich mit Frau Janine Koller;
23.02.2010: Arbeitssitzung – Ausschuß für Alpenair;
23.02.2010: WLV – Informationsveranstaltung – Flächenwirtschaftliches Projekt Hittisberg – Schattseite (teilgenommen hat Stefan Bilgeri, er gibt einen kurzen Bericht);
26.02.2010: Bauverhandlung bei Stefan Dorner (Erneuerung des Wohnhauses);
TOP 5 :
Flächenwidmungsplan: Punkt a)
In Bezug auf die generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes wird ein Schreiben von Raumplaner DI Georg Rauch verlesen. Das Schreiben beinhaltet ein Angebot für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und ist in die Punkte von a) bis f) gegliedert. Hiefür nennt DI Georg Rauch einen entsprechenden Betrag. Die Aufwendungen für die Punkte e und f (Bearbeitung von Einwendungen bzw. Vorlage bei der Landesregierung) können derzeit nicht abgeschätzt werden. Es wird für diese Tätigkeit daher ein Stundenmittel angenommen, wobei er von einem geschätzten Stundenrahmen von 50 Stunden ausgeht.
Weiter beinhaltet das Schreiben ein Angebot für die Erarbeitung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes. Dafür wird von ihm ein Zeitaufwand von 210 bis 310 Stunden angenommen. Ein weiteres Angebot wurde von der Firma „stadtland“ eingeholt. Hier liegen die Kosten doch um einiges höher. Nach einer ausgiebigen Diskussion wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, daß der Auftrag für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes an Herrn DI Georg Rauch vergeben werden soll. Die Entscheidung über den notwendigen Umfang bzw. die Notwendigkeit des räumlichen Entwicklungskonzeptes wird nach einem persönlichen Gespräch mit Herrn DI Georg Rauch getroffen.
Punkt b)
Vorlage von Unterlagen hinsichtlich von Flächenwidmungen in der Parzelle Berg:
In die vorgelegten Unterlagen wird Einsicht genommen. Das Gutachten der Wildbach- und Lawinenverbauung wurde wie gewünscht berücksichtigt und die bebaubaren Flächen von der zuständigen Abteilung eingezeichnet.
Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig, die in den Unterlagen ersichtlichen Flächen in „Bauerwartungsland“ zu widmen und die vom Gemeindevorstand in Aussicht gestellte Grundteilung vorzunehmen.
Sobald ein entsprechender Kauf- und Bebauungsnachweis vorliegt, ist die Gemeindevertretung bereit, eine endgültige Baugebietswidmung vorzunehmen.
Punkt c)
Vorlage von Unterlagen in der Parzelle Sausteig:
Das von der Raumplanungsstelle geforderte Raumplanungs- bzw. Bebauungskonzept inklusive Bebauungsmodell von Architekt Bernardo Bader wird der Gemeindevertretung vorgestellt. In diesem Modell sind bis zu zwölf Baueinheiten vorgesehen. Die Gemeindevertretung nimmt den Entwurf wohlwollend zur Kenntnis, möchte sich aber erst dann äußern, wenn zu diesem Vorhaben auch eine Stellungnahme der Grundeigentümer vorliegt.
Im Bezug auf die Größe der Bauparzellen ist die Gemeindevertretung einhellig der Ansicht, daß die Gemeinde darauf zu achten hat, daß mit Grund und Boden so sparsam wie möglich umgegangen wird. Dennoch möchte die Gemeinde verhindern, daß durch eine Größenlimitierung die Entwicklung bereits in der Planung behindert oder eingeschränkt wird. Vielmehr wird die Gemeindevertretung eine endgültige Widmung erst dann vornehmen, wenn eine verbindliche Projektbeschreibung vorgelegt wird und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist.
Punkt d)
Ein Antrag liegt vor, nämlich zwei weitere Bauplätze aus dem GST 489/1 von landwirtschaftlicher Freifläche in Bauwohngebiet zu widmen.
Diese Bauplätze befinden sich oberhalb des ersten Stichweges und sind bereits im Bebauungsplan eingezeichnet. Die Gemeindevertretung ist über die positive Verkaufsentwicklung erfreut und bereit, die erwähnten Bauplätze in „Bauerwartungsland“ zu widmen.
Sobald ein entsprechender Kauf- und Bebauungsnachweis vorliegt, ist die Gemeindevertretung bereit, eine endgültige Widmung in Baugebiet vorzunehmen. Hiezu gibt es einen einstimmigen Beschluß der Gemeindevertretung.
TOP 6 :
Die unangenehmen Nebenerscheinungen bzgl. der Hundehaltung sind neuerlich Gegenstand der Tagesordnung. Dabei geht es einmal mehr um die Verunreinigungen durch Hundekot.
Die überarbeitete und rechtlich geprüfte Verordnung wird vom Bürgermeister in den abgeänderten Passagen neuerlich verlesen und erläutert. Nach ausgiebiger Diskussion kommt die Gemeindevertretung zur Auffassung, daß die Verordnung den betroffenen Grundbesitzern eher zum Nachteil als zum Nutzen sein könnte. Außerdem wird wiederholt angemerkt, daß die Hunde heimischer Bürger teilweise die größten Probleme darstellen. Ebenso wird angemerkt, daß die gesetzlichen Grundlagen bereits jetzt gegeben sind und ein diesbezügliches Schreiben jedem Hundebesitzer zugegangen ist. Da trotzdem die Mißstände nicht beseitigt werden konnten, wird der Bürgermeister gebeten, die nächsten Gespräche mit den betreffenden Hundebesitzern den Umständen entsprechend energisch zu führen. Die Gemeindevertretung ist daher einhellig der Auffassung, auf die Erlassung einer Verordnung – wie diese nunmehr im Entwurf vorliegt – zu verzichten.
TOP 7 „Allfälliges“:
• Der Bürgermeister berichtet über zwei Schreiben von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Fink, Bezau, welcher für zwei Bürger einen Schadenersatz für nicht mehr bebaubare Baugrundstücke fordert. Diese Flächen sind im Gefahrenzonenplan als nicht mehr bebaubar ausgewiesen. Diese beiden Schreiben wurden auch an die Raumplanungsstelle im Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Stellungnahme weitergeleitet. Diese Stellungnahme liegt auch bereits vor. Da die Gemeinde nur für den nachfolgenden Flächenwidmungsplan, aber nicht für den vorausgehenden Gefahrenzonenplan verantwortlich ist, wird Herr Dr. Fink gebeten, sich zuerst an die Wildbach- und Lawinenverbauung zu wenden.
• Die von der Gemeinde erlassene Verordnung zum Zwecke einer Sportveranstaltung (Motorschlittenrennen) wurde von der Bezirkshauptmannschaft aufgehoben. Die Veranstaltung konnte daher zum geplanten Termin nicht durchgeführt werden. Diese Vorgangsweise stößt auch auf Unverständnis und Mißfallen. Aus diesem Grund soll in rechtlicher Hinsicht dieser Angelegenheit noch nachgegangen werden.
• Die Unklarheiten im Kindergarten werden angesprochen und es wird auch ein Schreiben des Kindergarteninspektorats dazu verlesen. Mit allen betroffenen Eltern und der Kindergärtnerin soll seitens des Bürgermeisters baldigst ein klärendes Gespräch geführt werden.
• Ein Schreiben der Firma Rudhardt+Gasser über die geplanten Sanierungsarbeiten an der Kläranlage wird vorgetragen. Daraus geht hervor, daß für die Sanierung der ARA Kosten in Höhe von ca. 440.000,-- Euro und Honorarkosten in Höhe von knapp 60.000,-- Euro zu erwarten sind. Der Bürgermeister wird gebeten, diese Zahlen zu überprüfen.
• Die von DDr. Bertle erstellten Unterlagen für das „Wasserschutzgebiet Hochries/Hochegg“ wurden fertiggestellt und sind der Gemeinde zugestellt worden.
Abschließend macht Bgm. Reinhold Walser einen kleinen Rückblick über seine Tätigkeit der vergangenen Jahre, da anzunehmen ist, daß diese Gemeindevertretungssitzung die letzte unter seinem Vorsitz sein wird.
Er freut sich besonders, daß er dem sogenannten“ kleinen Bürger“ oft dienlich sein konnte. Er glaubt auch, das eine oder andere in der Gemeinde bewegt zu haben, wenngleich er nicht alle seine vorgesehenen Projekte zu Ende bringen konnte.
Der Bgm. weist auf seine lange Dienstzeit hin und glaubt, den richtigen Zeitpunkt für seinen Abschied gewählt zu haben. Er dankt allen Mandataren (auch all jenen der vorausgehenden Perioden) herzlichst und wünscht weiterhin das Beste. Lobende und anerkennende Worte findet er auch für all jene Mitarbeiter im Gemeindedienst, mit welchen er in den vielen Jahren mit- und zusammenarbeiten durfte.
Vizebürgermeister Dietmar Bechter erwidert die Worte und ist überzeugt, daß der Dank und die Anerkennung dem scheidenden Bürgermeister in einem würdigen Rahmen abgestattet werden. Er hofft, daß der freundschaftliche Umgang, welcher in Reinholds Amtszeit nie verloren ging, beibehalten werden kann und wünscht ihm im Namen aller Mandatare alles Gute für die Zukunft.
Der Vorsitzende bedankt sich für die rege Mitarbeit und die gefaßten Beschlüsse und schließt die Sitzung um 00.15 Uhr.
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A u s z u g
aus der Verhandlungsschrift über die öffentliche Gemeindevertretungssitzung
vom Montag, den 01.02.2010
Ort der Sitzung: Sitzungszimmer der Gemeinde Sibratsgfäll
Beginn: 20.00 Uhr
Anwesend: Der Bürgermeister als Vorsitzender; zwei weitere Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie sechs Gemeindevertreter und ein Zuhörer.
Erledigungen:
1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
2. Er stellt fest, daß die Einladung ordnungsgemäß nach den Bestimmungen von § 40 des Vorarlberger Gemeindegesetzes jedem Mandatar rechtzeitig zugestellt wurde und daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Es wird folgende Erweiterung der Tagesordnung
vom Vorsitzenden beantragt:
„Punkt 7. Flächenwidmungsplan – Widmungsänderung bei einer Teilfläche des GST
443/1 für die Errichtung einer Biomasse-Heizanlage. Beratung und Beschlußfassung hiezu.“
Diesem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wird einhellig Rechnung getragen.
Vor Beginn der Sitzung wird für das langjährige Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn Elmar Dorner, welcher kürzlich verstorben ist, eine Gedenkminute abgehalten.
Der Bürgermeister erwähnt seine verdienstvollen Tätigkeiten und führt aus, daß
er dem Wunsch der Angehörigen entsprechend, anstelle von Blumenschmuck eine Spende zur Kirchenrenovierung getätigt habe.
3. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2009 wird vom Vorsitzenden erörtert und die einzelnen Punkte werden kurz besprochen. Die vorliegende Verhandlungsschrift wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
4. Bericht des Bürgermeisters:
16.12.2009: Naturpark Nagelfluhkette – Mitgliederversammlung in Immenstadt (teilgenommen hat Dietmar Bechter);
21.12.2009: Viehzuchtverein – Jahreshauptversammlung;
08.01.2010: Jahreshautversammlung der Ortsfeuerwehr mit Neuwahlen (neuer Kommandant-Stellvertreter ist Michael Bechter, nachdem Max Bereuter diese Funktion zurückgelegt hat);
10.01.2010: Regio in Bezau – 40 jähriges Bestandsjubiläum;
11.01.2010: Zunfttag der Handwerkerzunft Hittisau – Bolgenach – Sibratsgfäll hier in Sibratsgfäll (bei den Neuwahlen sind zwei Ausschußmitglieder ausgeschieden – neu im Vorstand sind Bernhard Bechter (gleichzeitig Fähnrich) und Claus Hagspiel);
14.01.2010: Wildbach- und Lawinenverbauung – flächenwirtschaftliches Projekt / Jahresbesprechung (teilgenommen haben Alfons Bereuter und Konrad Stadelmann);
15.01.2010: Aussprache bei Lorenz Schmidt und Walter Bauer wegen dem Flächen-widmungsplan (vor allem ging es dabei um das von Markus Dorner geplante Biomasse-Heizkraftwerk);
15.01.2010: Gemeindevertretung – Aussprache wegen der kommenden Gemeindewahl bzw. der geplanten Vorwahl;
16. und
17.01.2010: Alpencup in Mittenwald – teilgenommen haben Thomas Nußbaumer, Hubert Weber und Reinhold Walser; Hubert Weber hat den Tagessieg erreicht und in der Mannschaftswertung gab es hinter St. Christina/Grödnertal den 2. Rang.
18.01.2010: Musikschule Bregenzerwald – Jahreshauptversammlung in Egg;
20.01.2010: Bregenzerwälder Bauerntag in Egg;
21.01.2010: Bregenzerwaldtourismus – Inforatmionsveranstaltung wegen der Weiterführung der Bregenzerwaldcard (teilgenommen hat Peter Dorner);
21.01.2010: Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Hittisau – Vollversammlung;
21. und
22.01.2010: Internationale Klimatagung in Mäder (teilgenommen hat Diemtar Bechter);
22.01.2010: Musikkapelle – Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen;
23. und
24.01.2010: Vorwahl zur Gemeindewahl;
26.01.2010: Sitzung der Arbeitsgruppe für „Alpenair“;
29.01.2010: Aussprache im Landhaus wegen dem Gefahrenzonenplan im Hinblick auf
landwirtschaftliche Gebäude (teilgenommen haben Alfons Bereuter und Konrad Stadelmann);
5. Flächenwidmungsplan:
Nachdem nun der Gefahrenzonenplan weitgehend fertiggestellt ist und zur Genehmigung bei den Behörden liegt, wird seitens der Raumplanungsstelle mit Nachdruck auf die schon längst fällige und dringende Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes hingewiesen. Dazu wurde bereits mit Herrn Georg Rauch, welcher im Jahre 1999 schon mit der Bearbeitung eines Flächenwidmungsplans für die Gemeinde Sibratsgfäll begonnen hatte, aber durch die großflächige Erdrutschungen nicht weitermachen konnte, Kontakt aufgenommen. Es wird beschlossen, daß auf Grund der doch sehr umfangreichen Arbeiten und der damit verbundenen Kosten zwei weitere Angebote eingeholt werden sollen und dann bei einer der folgenden Sitzungen eine Firma mit der Überarbeitung des Flächenwidmungsplans beauftragt wird. Diese Vorgangsweise wird einstimmig genehmigt.
6. Kirchturmbeleuchtung:
Auf Grund des mehrfachen Wunsches einiger Gemeindebürger wurde für die
Installation einer Kirchturmbeleuchtung ein Angebot eingeholt. Die Kosten für eine
Beleuchtung von zwei Seiten aus (Ost- und Westseite) sind auf Grund eines Angebotes bekannt. Bei einem Gespräch mit Herrn Pfarrer Ratz wies dieser darauf hin, daß mit dem Kameradschaftsbund, welcher beim Kriegerdenkmal immer einen Weihnachtsbaum aufstellt, diese Beleuchtung abgesprochen werden sollte, damit der Weihnachtsbaum auch nach wie vor zur Geltung komme. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, über die Kostenaufteilung zwischen Kirche und Gemeinde mit dem Pfarrkirchenrat eine 50 zu 50 %- Lösung bei den Anschaffungskosten und den Erhaltungskosten anzustreben. Von den Stromkosten soll die Gemeinde einen Pauschalbetrag pro Jahr übernehmen.
7. Flächenwidmungsplan – Vornahme einer Umwidmung:
Es liegen ein Bauansuchen und Baupläne von Markus Dorner vor, welcher beabsichtigt,
eine Biomasse-Heizungsanlage zu bauen. Dazu ist es erforderlich, eine Teilfläche des GST 443/1 umzuwidmen. Es wird einstimmig beschlossen, dieser Umwidmung zuzustimmen. Es muß noch geklärt werden, ob die örtliche Baubehörde oder die Bezirkshauptmannschaft für die Bewilligung dieses Bauwerkes zuständig ist. Jedenfalls soll dieses Bauvorhaben seitens der Raumplanung und der Geologie vor der Ausstellung eines Bescheides geprüft werden.
8. Allfälliges:
• Ein Gemeindevertreter berichtet, daß er nach der Vorwahl beauftragt wurde, die Gewählten zu befragen, ob sie auf der „Allgemeinen Bürgerliste“ kandidieren wollen.
Er informiert, daß dies nicht sehr leicht war, da er mehrere Absagen bekam, aber
nun eine Liste mit 17 Kandidaten erstellt werden konnte.
• Christian Natter hat für das alljährliche Osterkonzert, welches von der Familie Natter veranstaltet und dessen Reinerlös einem caritativen Zweck zur Verfügung gestellt wird angefragt, ob diese Veranstaltung dieses Jahr (Ostersonntag, 04. April, 17 Uhr) im Schulsaal durchgeführt werden kann. Dies wurde seitens des Bürgermeisters bereits zugesagt. Seitens der Familie Natter besteht die Absicht, in Hinkunft mit diesem Konzert zwischen Pfarrkirche und Schulsaal alljährlich abzuwechseln.
• Es wird vorgebracht, daß einige Bürger mit der Situation im Kindergarten nicht zufrieden bzw. besorgt sind. Der Bürgermeister hat zugesagt, sich dieser Sache persönlich anzunehmen und die Kindergarteninspektorin zu kontaktieren und dementsprechend darauf zu reagieren.
• Ein Gemeindevertreter beanstandet, daß zwei Quartals-Vorschreibungen der Gemeinde (Wasser- und Kanalgebühr) zeitverzögert aber kurz hintereinander ausgesendet wurden.
• Eine Wiederaufnahme des Tischlergewerbes von Othmar Bechter wurde von der Bezirkshauptmannschaft mitgeteilt.
• Es wird vom Bürgermeister der Schriftverkehr über ein Schneeablagerungsproblem
bei einem Grundbesitzer vorgetragen. Dazu wird vereinbart, daß möglichst kein „fremder Schnee“ seitens der Gemeinde auf das betreffende Grundstück geschoben wird.
• Der Beschluß in der letzten Gemeindevertretungssitzung, einen Winterwanderweg auf
dem Güterweg Riesalpen zu Wild´s Ries zu erstellen, wurde von einer Weggenossenschaft
untersagt. Es wird auf einer anderen Route ein Winterwanderweg erstellt, es soll
aber mit der Betreiberin des Gastbetriebes die richtige Bewerbung bzw. die Einhaltung der Öffnungszeiten besprochen werden.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Mitarbeit sowie für die einstimmig gefaßten Beschlüsse und er schließt die Sitzung um 22.35 Uhr.